In Kommunen besteht vielerorts Bedarf an innovativen Planungs- und Entscheidungsprozessen, die sich gezielt an Bürgerbedarfen orientieren und eine dialogreiche Bürgerbeteiligung begünstigen. Gerade auf kommunaler Ebene sollten hierfür transparente Prozesse geschaffen werden. Nur auf diese Weise können Bürgerinnen und Bürger Planungsprozesse erfolgreich mitgestalten. Hierzu braucht es partizipative Formate, die eine reale Mitwirkung und Mitentscheidung der Bürgerinnen und Bürger in einer neuen Mitwirkungstiefe ermöglichen.

Ziel der Förderung ist es, Planungsprozesse in Kommunen durch ein kooperatives Miteinander zwischen kommunalen Akteuren sowie Bürgerinnen und Bürgern zu verbessern. Innovative Formen der Bürgerbeteiligung sollen die kommunale Selbstverwaltung unterstützen, beispielsweise bei regionalen Planungsvorhaben, Entwicklungskonzepten oder Regionalmanagements. Dazu sollen die Forschungsvorhaben digitale Bürgerbeteiligungsformate zur partizipativen Einbindung von Bürgerinnen und Bürgern in kommunale Planungsprozesse konzipieren, entwickeln und erproben. Dies setzt einen partnerschaftlichen Dialog zwischen einzelnen Menschen sowie zivilgesellschaftlichen Gruppen mit Akteuren aus Politik, Verwaltung und Wissenschaft voraus.

Anhand zu entwickelnder Formate sollen übertragbare und wissenschaftlich evaluierte Erkenntnisse darüber gewonnen werden, wie sich Bürgerbeteiligungsformate auf die kommunale Planung sowie die Entscheidungsfindung und damit auf die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger auswirken.

Für die Förderung vorgesehen sind Verbundprojekte, die eine technologische und/oder soziale Innovation unter Einbezug von Interaktionstechnologien und partizipativen Methoden entwickeln und erforschen. Diese Innovation muss geeignet sein, Planungsprozesse in Kommunen so zu unterstützen, dass ein signifikanter Mehrwert für kommunale Akteure sowie Bürgerinnen und Bürger deutlich wird.

Die in den Projekten entwickelten Innovationen müssen zudem die beiden nachfolgenden Themenschwerpunkte adressieren, und dabei deutlich über den gegenwärtigen Stand von Forschung und Entwicklung hinausgehen:

1. Entwicklung und Erforschung von Methoden und Systemen zur Ansprache und Mobilisierung von Bürgerinnen und Bürgern zur bilateralen Partizipation durch die Entwicklung und Erprobung interaktiver und zielgruppengerechter Kommunikationsstrategien für gesellschaftlichen Diskurs und Dialog in kommunalen Planungsprozessen.
2. Entwicklung und Erforschung innovativer und datenbasierter Visualisierungs- und Datenaufbereitungsformate zur Vermittlung teils komplexer Sachverhalte und Informationen im Rahmen interaktiver, partizipativer, kommunaler Planungsprozesse.
   Die beiden Schwerpunktthemen schließen auch hybride Verfahren ein, welche analoge Beteiligungsformate mit digitalen Ansätzen verknüpfen und so einen innovativen und interaktiven Partizipationsprozess entwickeln und erforschen.

Darüber hinaus sind folgende Dinge von den Vorhaben zu beachten:

• Es ist explizit gefordert, dass sich die Entwicklung und Forschung in Projekten an konkreten Sachverhalten und Beispielen aus der kommunalen Praxis ausrichten. Dies muss durch die Einbindung mindestens eines kommunalen Akteurs in den Projektverbund gewährleistet werden, welcher einen konkreten Planungsgegenstand in das Projekt einbringt und diesen begleitet. Projektverbünde sollen zum Ende der Laufzeit ein Planungskonzept vorlegen, aus dem der Verlauf des Beteiligungsprozesses sowie die zentralen Ergebnisse hervorgehen. Das Konzept muss durch kommunale Akteure in der Praxis nachhaltig umgesetzt werden können. Hierzu sind die methodischen Projektergebnisse geeignet aufzubereiten und zu veröffentlichen.
• Eine Förderung setzt zudem voraus, dass alle der folgenden Querschnittsthemen unter Einbezug passender Fragestellungen und Methoden adressiert werden:
  - Niedrigschwellige, intuitive und zielgruppengerechte Nutzung der Technologie.
  - Transfermöglichkeit und Skalierbarkeit der entstehenden Lösungen auf weitere kommunale Akteure
  - Transparenz und Kommunikation der partizipativ gestalteten Planungsprozesse
  - Messbarkeit des konkreten Impacts der interaktiven Beteiligung im Planungsverlauf und -ergebnis
  - Nachhaltigkeit der entwickelten Partizipationsformate und Verstetigung in der kommunalen Praxis
• Ein nutzerzentriertes Vorgehen ist Voraussetzung; das bedeutet, dass Nutzende konsequent in die Entwicklung eingebunden werden sollen, von der Bedarfsanalyse bis zur Evaluierung.
• Die geförderten Projekte müssen sich gezielt mit ethischen, rechtlichen und sozialen Aspekten (ELSA) digitaler und kommunaler Partizipationsprozesse befassen. Hierzu wird die konkrete Formulierung und Untersuchung der projektrelevanten ELSA-Fragestellungen gefordert. Daher ist der Einbezug entsprechender Forschungskompetenzen im Verbund nötig.
• Es ist eine Förderung mit einer Laufzeit von 36 Monaten vorgesehen.
• Vom koordinierenden Verbundpartner ist eine gemeinsame Projektskizze im Umfang von maximal 12 Seiten (exkl. Literaturverzeichnis, LoI etc.) vorzulegen.

Informations-ud Vernetzungsveranstaltung

In zwei Online-Informationsveranstaltungen wird das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) interessierten Antragstellenden die Gelegenheit geben, sich über die inhaltliche Ausrichtung und Fördervoraussetzungen der Bekanntmachung zu informieren. Außerdem werden Informationen zur Skizzeneinreichung gegeben sowie die administrativen Anforderungen bei der Antragstellung erläutert.

1. Termin: 24. August 2022, 14-16 Uhr
Zur Anmeldung

2. Termin: 21. September 2022, 14-16 Uhr
Anmeldung in Kürze möglich.

Projektpartner finden
Die Kontaktbörse zur Bekanntmachung bietet Unterstützung bei der Suche nach möglichen Projektpartnern.

Einreichungen
Bitte reichen Sie Ihre Projektskizzen über easy-Online ein.

Weitere Informationen

• Hier geht es zur kompletten Bekanntmachung des BMBF
• Vorschlag für eine Skizzengliederung

Quelle: BMBF