Notwendigkeit einer Ressourcenpolitik

Die Landesregierung hat in ihrer Koalitionsvereinbarung Ressourceneffizienz zum Leitmotiv politischen Handelns erklärt. Sowohl aus ökologischer als auch ökonomischer Sicht ist die intelligente Nutzung knapper Rohstoffe und Energieträger geboten.

Unter ökologischen Gesichtspunkten steht die Endlichkeit der auf der Erde vorhandenen natürlichen Ressourcen im Vordergrund. Der schonende Umgang mit diesen Ressourcen ist ein zentrales Element einer Nachhaltigkeitspolitik. Aber auch soziale Aspekte spielen hier hinein, denn oftmals werden die Bodenschätze unter fragwürdigen sozialen Bedingungen gefördert.

Für Baden-Württemberg ist Ressourceneffizienz aber auch aus ökonomischer Sicht ein strategisch wichtiges Thema. Ressourceneffizienz sichert die Basis für eine dauerhafte Produktion und die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie im globalen Maßstab und steht für den Erhalt der Industrialisierung. Die Betrachtung des Materialaufwands, der in vielen Unternehmen mehr als 40 Prozent der Kosten ausmacht, verdeutlicht die Bedeutung des Themas. Gleichzeitig eröffnet Ressourceneffizienz der Wirtschaft Baden-Württembergs angesichts des weltweiten Bedarfs an Effizienztechnologien neue Exportchancen.

Die Landesregierung Baden-Württemberg hat - aufbauend auf einem gemeinsamen Gutachten von IAW und McKinsey "Wirtschaftliche und technologische Perspektiven der baden-württembergischen Landespolitik bis 2020" aus dem Jahr 2010 - eine Vielzahl an Initiativen auf den Weg gebracht. Ziel dieser Initiativen ist es, die Steigerung der Rohstoffproduktivität und die Erhöhung der betrieblichen Materialeffizienz in baden-württembergischen Unternehmen und damit die Ressourcenschonung im Land insgesamt voranzubringen. Die Landesstrategie Ressourceneffizienz Baden-Württemberg setzt nun nochmal einen deutlichen Schwerpunkt auf dieses Thema. Grundlage der Strategie sind die Empfehlungen der "Akteursplattform Ressourceneffizienz". Zwischen Mai 2014 und Juli 2015 haben über 100 Expertinnen und Experten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Verbänden Handlungsschwerpunkte identifiziert und Empfehlungen für konkrete Maßnahmen erarbeitet. Die Landesstrategie greift diese Empfehlungen auf.

Ziele der Landesstrategie Ressourceneffizienz

Die Landesstrategie setzt folgende Ziele:

• Entkopplung von Wirtschaftswachstum und Ressourcenverbrauch unter Beibehaltung und Ausbau des hohen Anteils am produzierenden Gewerbe sowie Erhalt der baden-württembergischen Wirtschaftsstruktur
• Unterstützung des Ziels der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie einer Verdoppelung der Rohstoffproduktivität im Zeitraum 1994 - 2020
• Entwicklung Baden-Württembergs zum Leitmarkt und zum Leitanbieter von Ressourceneffizienztechnologien
• Die sichere Versorgung der Wirtschaft mit Rohstoffen durch effizientere Gewinnung von Primärrohstoffen und der Erhöhung des Anteils an Sekundärrohstoffen

Aktionsfelder der Landesstrategie

Die Landesstrategie definiert fünf Aktionsfelder, in denen konkrete Maßnahmen ergriffen werden sollen:

Im Aktionsfeld "Innovation und Technologieentwicklung" sollen sowohl infrastrukturelle Maßnahmen als auch gezielte Einzelmaßnahmen zur Verbesserung von Innovation und Technologieentwicklung umgesetzt werden. Vielversprechende Technologiefelder, wie etwa additive Verfahren, Leichtbau oder die Bioökonomie, sollen für die Ressourceneffizienz genutzt werden.

Das Aktionsfeld "Material- und Energieeffizienz in Unternehmen" befasst sich mit der Sensibilisierung von Unternehmen und deren Vernetzung, aber auch mit verbesserten Beratungsangeboten und der stärkeren Berücksichtigung von Ressourceneffizienz in der Aus- und Weiterbildung.

Das Aktionsfeld "Nachhaltige Rohstoffgewinnung und sichere Rohstoffversorgung der Wirtschaft" greift unter anderem Handlungsmöglichkeiten auf, mit denen die ökologischen und sozialen Folgen adressiert werden, die mit der Gewinnung von Primärrohstoffen verbunden sind. Im Aktionsfeld "Sekundärrohstoffe durch Kreislaufwirtschaft und Ökodesign" sollen durch verschiedene Maßnahmen wirtschaftsstrategische Rohstoffe und schwierig zu recycelnde Materialien verstärkt wieder als Sekundärrohstoffe nutzbar gemacht werden.

 Im fünften Aktionsfeld "Indikatoren, Mess- und Kenngrößen" sollen die Grundlagen geschaffen werden, um einen geeigneten volkswirtschaftlichen Ressourceneffizienz-Indikator zu entwickeln.

Umsetzung und Monitoring

Mit rund 30 konkreten Maßnahmen in den fünf benannten Aktionsfeldern soll die Landesstrategie umgesetzt werden. Die Maßnahmen reichen von anwendungsorientierten Forschungsvorhaben über Information und Unterstützung von Unternehmen bis hin zu ordnungsrechtlichen Maßnahmen im Bereich der Abfallverbringung.

Die Landesstrategie Ressourceneffizienz soll durch ein Monitoring in regelmäßigen Abständen überprüft werden. Dadurch soll erstens sichtbar werden, ob die Ziele der Landesstrategie insgesamt erreicht werden und das Land auf gutem Weg ist. Zweitens soll sichergestellt werden, dass die Möglichkeit zum Nachsteuern einzelner Maßnahmen oder durch zusätzliche Initiativen frühzeitig erkannt und genutzt wird. Drittens soll das Monitoring genutzt werden, um die Strategie weiterzuentwickeln und neue Schwerpunkte zu bilden.

 Hierzu soll erstmals nach zwei Jahren ein Monitoring-Bericht erstellt werden.

Zum Entwurf der Strategie kann bis 31. Januar 2016 Stellung genommen werden. Solange besteht auch die Möglichkeit, den Strategieentwurf auf dem Beteiligungsportal Baden-Württemberg zu kommentieren.