Am Donnerstag (7. Dezember 2023) hat die 7. Jahresveranstaltung Strategiedialog Automobilwirtschaft BW (SDA BW) in Berlin stattgefunden. Im Rahmen des sogenannten Top-Levels-Meetings, das jährlich auf Einladung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann tagt, hat das Land ein Impulspapier an die Bundesregierung adressiert. "Wir erleben Momentan eine Zeit der Polykrisen - den Krieg in der Ukraine, globale Konflikte und ein schwieriges wirtschaftliches Umfeld. Und nun schwebt auch noch das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts wie ein Damokles-Schwert über der Transformation unserer Automobilwirtschaft. Diese große Herausforderung wird nur gelingen, wenn Wirtschaft und Politik auf eine gemeinsame Zukunfts- und Transformationsagenda setzen", so Kretschmann. "In unserem Impulspapier appellieren wir daher an den Bund, die notwenigen Weichenstellungen für eine erfolgreiche Transformation vorzunehmen."

Die Unternehmen bräuchten ein schnelles Signal und Planungssicherheit von der Bundesregierung, so Kretschmann. "Der Bund muss an den Investitionen in Zukunftstechnologien festhalten, die Projekte des Klima- und Transformationsfonds müssen kommen. Denn unser Standort steht in einem harten Wettbewerb mit China und den USA. Beide investieren gerade massiv und sichern sich dadurch Standortentscheidungen."

Das Impulspapier zeigt konkrete Handlungsempfehlungen auf, um das Vertrauen in den Wirtschaftsstandort Deutschland wieder zu stärken und Anreize für Investitionen zu schaffen. "Hierfür benötigen wir bezahlbare Energiepreise, Bürokratieabbau auf allen Ebenen und die bestmöglichen Rahmenbedingungen für Forschung und Innovationen", so Kretschmann.

Der Vizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck, sagte: "Die Automobilwirtschaft ist ein wichtiger industrieller Pfeiler unseres Landes. Damit dies so bleibt, unterstützen wir Unternehmen und Beschäftigte bei der notwendigen Transformation. Aktuell arbeiten wir bei der Aufstellung des Haushalts intensiv an Lösungen für die Förderung von Zukunftsinvestitionen. Und es braucht auch bei der Wirtschaft Anstrengungen, damit wettbewerbsfähige und bezahlbare Elektrofahrzeuge am Standort Deutschland hergestellt werden und Produktion und Beschäftigung gesichert werden."

EU-Förderpolitik soll auch Transformationsregionen unterstützen

Mit Blick auf die Förderpolitik der Europäischen Union sagte Kretschmann, man müsse auch die europäischen Stärken stärken. Der Befristete Krisen- und Transformationsrahmen TCTF sei für Transformationsregionen wie Baden-Württemberg nur bedingt geeignet. So gingen wichtige Zukunftsinvestitionen regelmäßig an Baden-Württemberg vorbei. "Eine größere Berücksichtigung von innovativen Regionen wie unserem Land würde zu einer Schubkraft für ganz Europa führen. Das EU-Beihilferecht verhindert nicht nur regelrecht, dass sich neue Unternehmen hierzulande ansiedeln - bei uns ansässige Unternehmen verlagern ihre Produktion auch in andere Länder. Diesen Trend müssen wir schnellstmöglich stoppen. Ansiedlungen von neuen Zukunftstechnologien sind zentral für Regionen wie Baden-Württemberg, um mit neuer Wertschöpfung den absehbaren Abbau von Stellen zu kompensieren."

Auf Einladung von Ministerpräsident Kretschmann nahmen am heutigen Top-Level-Meeting Spitzenvertreterinnen und Spitzenvertreter großer Automobilhersteller und Zulieferunternehmen sowie hochrangige Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft teil. Die Landesregierung war vertreten durch Innenminister Thomas Strobl, Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, Umweltministerin Thekla Walker, Verkehrsminister Winfried Hermann und Forschungsministerin Petra Olschowski. Seitens des Bundes nahmen der Minister für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck und der Parlamentarische Staatssekretär im Ministerium für Digitales und Verkehr Michael Theurer teil. Der EU-Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte Nicolas Schmit war dem Treffen live aus Brüssel zugeschaltet.

SDA BW ist erfolgreicher Schulterschluss zwischen Wirtschaft und Politik

"Als Allianz, die sich der konkreten Lösung von Herausforderungen verpflichtet hat, haben wir uns mit dem SDA BW schon vor fast sieben Jahren auf den Weg gemacht. Dieses Format ist ein gutes Beispiel für einen erfolgreichen Schulterschluss zwischen Wirtschaft und Politik", so Ministerpräsident Kretschmann. Als Landesregierung ebne man politisch den Weg hin zu einer erfolgreichen Transformation auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene. "Mit den fachlich betroffenen Ministerien haben wir als erstes Land eine Weiterbildungsoffensive auf den Weg gebracht. Wir bleiben am Fachkräftethema dran und werden mit unserer Fachkräfteinitiative wo notwendig Lücken schließen. Wir rollen unsere aktive Ansiedlungsstrategie aus und arbeiten weiter an unserer digitalen Flächendatenbank mit begehrten Gewerbeflächen für interessierte Unternehmen. Auch beim Ausbau der Erneuerbaren Energien sind wir auf einem guten Weg: Die Windkraft nimmt in Baden-Württemberg richtig Fahrt auf und den Ausbau der Solarkraft haben wir verdoppelt. In die Wasserstofftechnologie investieren wir seitens des Landes eine halbe Milliarde Euro. Außerdem schließen wir in ganz Europa Wasserstoffpartnerschaften. Bei der Ladeinfrastruktur liegt Baden-Württemberg an der Spitze. Wir brauchen aber einen landes- und EU-weiten Rollout von Infrastruktur für die E-Mobilität. Nicht zuletzt packen wir das Thema Entbürokratisierung an - mit einem neu aufgestellten Normenkontrollrat, einer neuen Entlastungsallianz und einem Masterplan für die digitale Transformation der Verwaltung."

Letter of Intent zur Direct Air Capture aus BW unterzeichnet

Im Rahmen der Veranstaltung unterzeichneten Ministerpräsident Kretschmann, der stellvertretende Vorstandsvorsitzende der Dr. Ing. h.c. F. Porsche AG Lutz Meschke und das Geschäftsführende Vorstandsmitglied des Zentrums für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg (ZSW) Prof. Dr. Frithjof Staiß einen Letter of Intent zu Direct Air Capture (DAC) aus Baden-Württemberg. Mithilfe der technologischen Innovation DAC kann CO2 aus der Atmosphäre entnommen werden. Anschließend kann dieses etwa als Rohstoff für nachhaltige Kraftstoffe oder Kunststoffe nutzbar gemacht oder im Boden gespeichert werden. Diese innovative Technologie kann fortan neue Geschäftsfelder für Unternehmen aus Baden-Württemberg erschließen und eine wichtige Stellschraube bei der Bekämpfung des Klimawandels sein. "Entscheidend für den Markterfolg von DAC aus Baden-Württemberg wird auch der zielgerichtete Technologietransfer von der angewandten Forschung in die Industrie sein", so Prof. Dr. Staiß. "Wir unterstützen als ZSW diesen Prozess mit der produktorientierten Entwicklung von DAC-Verfahren sowie Dialogformaten, mit denen Unternehmen aus Baden-Württemberg in der Breite für die Technologie aktiviert werden."

Quelle: e-mobil BW